Leges Gentium

Nichtamtliche Übersetzung zu Informationszwecken. Maßgeblich ist allein der amtliche Text.

Freistaat Bayern

Bayern

Der Freistaat Bayern gab sich seine Verfassung im Dezember 1946 per Volksentscheid – sie ist damit älter als das Grundgesetz. Sie legt besonderen Wert auf direkte Demokratie, Kultur und den Schutz der Natur.

Verfassung
Per Volksentscheid 1946
Hauptstadt
München
Parlament
Bayerischer Landtag
Verfassungsgericht
Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Landesverfassung

Die Verfassung des Freistaates Bayern gliedert sich in vier Hauptteile.

  1. Aufbau und Aufgaben des Staates

    Erster Hauptteil

    Erklärt Bayern zum Rechts-, Kultur- und Sozialstaat und richtet Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof ein.

  2. Der Landtag

    Das gewählte Landesparlament übt die gesetzgebende Gewalt aus. Eine zweite Kammer, der Senat, wurde 1998 per Volksentscheid abgeschafft.

  3. Ministerpräsident und Staatsregierung

    Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Staatsminister mit Zustimmung des Landtags beruft.

  4. Direkte Demokratie

    Art. 71–75

    Gesetze können durch Volksbegehren und Volksentscheid beschlossen werden. Jede Verfassungsänderung bedarf der Zustimmung durch Volksentscheid.

  5. Grundrechte und Grundpflichten

    Zweiter Hauptteil

    Führt individuelle Rechte und staatsbürgerliche Pflichten auf, von denen viele älter sind als das Grundgesetz.

  6. Das Gemeinschaftsleben

    Dritter Hauptteil

    Behandelt Ehe und Familie, Bildung und Schule, Religion und Religionsgemeinschaften sowie den Schutz der Natur und des kulturellen Erbes.

  7. Wirtschaft und Arbeit

    Vierter Hauptteil

    Bestimmt, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, und schützt Arbeitnehmer, Eigentum und Landwirtschaft.

Rechte der Bürgerinnen und Bürger Bayerns

Die Grundrechte der Bayerischen Verfassung ergänzen das Grundgesetz und können vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden.

  1. Menschenwürde

    Art. 100

    Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege zu achten und zu schützen.

  2. Handlungsfreiheit

    Art. 101

    Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.

  3. Gleichheit

    Art. 118

    Vor dem Gesetz sind alle gleich; Frauen und Männer sind gleichberechtigt, und der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung.

  4. Meinungs- und Versammlungsfreiheit

    Art. 110, 113

    Jeder darf seine Meinung frei äußern; alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich zu versammeln.

  5. Genuss der Naturschönheiten

    Art. 141

    Jedermann hat das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur, insbesondere freien Zugang zu Wald und Bergweide sowie zu Gewässern.

  6. Popularklage

    Art. 98

    Jede Person kann ein bayerisches Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof angreifen, wenn es ein Grundrecht verfassungswidrig einschränkt – die einzigartige Popularklage.

Wichtige Landesgesetze

Bedeutende bayerische Gesetze, einige davon durch direkte Demokratie entstanden.

  1. Polizeiaufgabengesetz

    PAG

    Regelt die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei, einschließlich präventiver Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

  2. Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

    BayEUG

    Regelt das bayerische Schulwesen, die Lehrpläne sowie die Rechte und Pflichten von Schülern und Eltern.

  3. Bayerisches Naturschutzgesetz

    BayNatSchG

    2019 nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verschärft, das rund 1,75 Millionen Bayerinnen und Bayern unterzeichneten.

  4. Gesundheitsschutzgesetz

    GSG

    Führte nach einem Volksentscheid 2010 eines der strengsten Rauchverbote Deutschlands in Gaststätten und Bars ein.

  5. Gemeindeordnung

    GO

    Regelt die Selbstverwaltung der bayerischen Gemeinden, einschließlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Amtliche Quellen

Lesen Sie den vollständigen, maßgeblichen Wortlaut dieser Gesetze bei den amtlichen Herausgebern.