Nichtamtliche Übersetzung zu Informationszwecken. Maßgeblich ist allein der amtliche Text.
Freistaat Bayern
Bayern
Der Freistaat Bayern gab sich seine Verfassung im Dezember 1946 per Volksentscheid – sie ist damit älter als das Grundgesetz. Sie legt besonderen Wert auf direkte Demokratie, Kultur und den Schutz der Natur.
- Verfassung
- Per Volksentscheid 1946
- Hauptstadt
- München
- Parlament
- Bayerischer Landtag
- Verfassungsgericht
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Landesverfassung
Die Verfassung des Freistaates Bayern gliedert sich in vier Hauptteile.
Aufbau und Aufgaben des Staates
Erster HauptteilErklärt Bayern zum Rechts-, Kultur- und Sozialstaat und richtet Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof ein.
Der Landtag
Das gewählte Landesparlament übt die gesetzgebende Gewalt aus. Eine zweite Kammer, der Senat, wurde 1998 per Volksentscheid abgeschafft.
Ministerpräsident und Staatsregierung
Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Staatsminister mit Zustimmung des Landtags beruft.
Direkte Demokratie
Art. 71–75Gesetze können durch Volksbegehren und Volksentscheid beschlossen werden. Jede Verfassungsänderung bedarf der Zustimmung durch Volksentscheid.
Grundrechte und Grundpflichten
Zweiter HauptteilFührt individuelle Rechte und staatsbürgerliche Pflichten auf, von denen viele älter sind als das Grundgesetz.
Das Gemeinschaftsleben
Dritter HauptteilBehandelt Ehe und Familie, Bildung und Schule, Religion und Religionsgemeinschaften sowie den Schutz der Natur und des kulturellen Erbes.
Wirtschaft und Arbeit
Vierter HauptteilBestimmt, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, und schützt Arbeitnehmer, Eigentum und Landwirtschaft.
Rechte der Bürgerinnen und Bürger Bayerns
Die Grundrechte der Bayerischen Verfassung ergänzen das Grundgesetz und können vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden.
Menschenwürde
Art. 100Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege zu achten und zu schützen.
Handlungsfreiheit
Art. 101Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.
Gleichheit
Art. 118Vor dem Gesetz sind alle gleich; Frauen und Männer sind gleichberechtigt, und der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Art. 110, 113Jeder darf seine Meinung frei äußern; alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich zu versammeln.
Genuss der Naturschönheiten
Art. 141Jedermann hat das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur, insbesondere freien Zugang zu Wald und Bergweide sowie zu Gewässern.
Popularklage
Art. 98Jede Person kann ein bayerisches Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof angreifen, wenn es ein Grundrecht verfassungswidrig einschränkt – die einzigartige Popularklage.
Wichtige Landesgesetze
Bedeutende bayerische Gesetze, einige davon durch direkte Demokratie entstanden.
Polizeiaufgabengesetz
PAGRegelt die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei, einschließlich präventiver Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
BayEUGRegelt das bayerische Schulwesen, die Lehrpläne sowie die Rechte und Pflichten von Schülern und Eltern.
Bayerisches Naturschutzgesetz
BayNatSchG2019 nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verschärft, das rund 1,75 Millionen Bayerinnen und Bayern unterzeichneten.
Gesundheitsschutzgesetz
GSGFührte nach einem Volksentscheid 2010 eines der strengsten Rauchverbote Deutschlands in Gaststätten und Bars ein.
Gemeindeordnung
GORegelt die Selbstverwaltung der bayerischen Gemeinden, einschließlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Amtliche Quellen
Lesen Sie den vollständigen, maßgeblichen Wortlaut dieser Gesetze bei den amtlichen Herausgebern.