Nichtamtliche Übersetzung zu Informationszwecken. Maßgeblich ist allein der amtliche Text.
Land Brandenburg
Brandenburg
Brandenburg wurde 1990 mit der Wiedervereinigung neu gegründet. Seine 1992 per Volksentscheid angenommene Verfassung zählt zu den modernsten Landesverfassungen, mit umfangreichen Grundrechten und Staatszielen.
- Verfassung
- Per Volksentscheid 1992
- Hauptstadt
- Potsdam
- Parlament
- Landtag Brandenburg (88 Sitze)
- Verfassungsgericht
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Landesverfassung
Die Verfassung des Landes Brandenburg gliedert sich in Grundlagen, Grundrechte und Staatsziele sowie die Staatsorganisation.
Grundlagen
1. HauptteilErklärt Brandenburg zu einem demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Umwelt verpflichteten Rechtsstaat und Land der Bundesrepublik Deutschland.
Grundrechte und Staatsziele
2. HauptteilEin umfangreicher Katalog einklagbarer Rechte und Staatsziele wie Arbeit, Wohnen und Umweltschutz.
Der Landtag
Das gewählte Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus, wählt den Ministerpräsidenten und kontrolliert die Regierung.
Landesregierung
Geführt vom Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Minister ernennt.
Direkte Demokratie
Art. 76–78Ein dreistufiges Verfahren: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
Verfassungsgericht
Entscheidet Streitigkeiten zwischen Landesorganen, prüft Gesetze und verhandelt Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.
Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner Brandenburgs
Die Brandenburger Verfassung enthält mehrere Rechte, die im Grundgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen sind.
Menschenwürde
Art. 7Die Würde des Menschen ist unantastbar und von allen zu achten und zu schützen.
Datenschutz
Art. 11Garantiert ausdrücklich das Recht, über die Preisgabe und Verwendung der eigenen persönlichen Daten selbst zu bestimmen.
Gleichheit einschließlich sexueller Identität
Art. 12Verbietet Benachteiligungen unter anderem wegen der sexuellen Identität – als eine der ersten deutschen Verfassungen überhaupt.
Akteneinsicht und Informationszugang
Art. 21Gewährt jedem das Recht auf Einsicht in Akten und Unterlagen der Behörden, soweit nicht überwiegende Belange entgegenstehen.
Rechte der Sorben/Wenden
Art. 25Gewährleistet dem sorbischen/wendischen Volk das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität, seiner Sprache und seines Siedlungsgebiets.
Umwelt, Arbeit und Wohnen
Art. 39, 47, 48Verpflichtet das Land zum Schutz der Natur sowie zur Förderung von Beschäftigung und angemessenem Wohnraum für alle.
Wichtige Landesgesetze
Zentrale Gesetze im Brandenburgischen Vorschriftensystem.
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz
AIG1998 verabschiedet – eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland.
Sorben/Wenden-Gesetz
SWGSetzt den verfassungsrechtlichen Schutz der sorbischen/wendischen Minderheit um, unter anderem durch zweisprachige Beschilderung und Sprachförderung.
Brandenburgisches Schulgesetz
BbgSchulGRegelt den Aufbau des Schulwesens, die Schulpflicht sowie die Rechte von Schülern und Eltern.
Brandenburgisches Polizeigesetz
BbgPolGLegt die Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Brandenburg fest.
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
BbgKVerfRegelt die kommunale Selbstverwaltung von Gemeinden und Landkreisen, einschließlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Amtliche Quellen
Lesen Sie den vollständigen, maßgeblichen Wortlaut dieser Gesetze bei den amtlichen Herausgebern.