Leges Gentium

Nichtamtliche Übersetzung zu Informationszwecken. Maßgeblich ist allein der amtliche Text.

Land Brandenburg

Brandenburg

Brandenburg wurde 1990 mit der Wiedervereinigung neu gegründet. Seine 1992 per Volksentscheid angenommene Verfassung zählt zu den modernsten Landesverfassungen, mit umfangreichen Grundrechten und Staatszielen.

Verfassung
Per Volksentscheid 1992
Hauptstadt
Potsdam
Parlament
Landtag Brandenburg (88 Sitze)
Verfassungsgericht
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Landesverfassung

Die Verfassung des Landes Brandenburg gliedert sich in Grundlagen, Grundrechte und Staatsziele sowie die Staatsorganisation.

  1. Grundlagen

    1. Hauptteil

    Erklärt Brandenburg zu einem demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Umwelt verpflichteten Rechtsstaat und Land der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Grundrechte und Staatsziele

    2. Hauptteil

    Ein umfangreicher Katalog einklagbarer Rechte und Staatsziele wie Arbeit, Wohnen und Umweltschutz.

  3. Der Landtag

    Das gewählte Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus, wählt den Ministerpräsidenten und kontrolliert die Regierung.

  4. Landesregierung

    Geführt vom Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Minister ernennt.

  5. Direkte Demokratie

    Art. 76–78

    Ein dreistufiges Verfahren: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

  6. Verfassungsgericht

    Entscheidet Streitigkeiten zwischen Landesorganen, prüft Gesetze und verhandelt Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.

Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner Brandenburgs

Die Brandenburger Verfassung enthält mehrere Rechte, die im Grundgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen sind.

  1. Menschenwürde

    Art. 7

    Die Würde des Menschen ist unantastbar und von allen zu achten und zu schützen.

  2. Datenschutz

    Art. 11

    Garantiert ausdrücklich das Recht, über die Preisgabe und Verwendung der eigenen persönlichen Daten selbst zu bestimmen.

  3. Gleichheit einschließlich sexueller Identität

    Art. 12

    Verbietet Benachteiligungen unter anderem wegen der sexuellen Identität – als eine der ersten deutschen Verfassungen überhaupt.

  4. Akteneinsicht und Informationszugang

    Art. 21

    Gewährt jedem das Recht auf Einsicht in Akten und Unterlagen der Behörden, soweit nicht überwiegende Belange entgegenstehen.

  5. Rechte der Sorben/Wenden

    Art. 25

    Gewährleistet dem sorbischen/wendischen Volk das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität, seiner Sprache und seines Siedlungsgebiets.

  6. Umwelt, Arbeit und Wohnen

    Art. 39, 47, 48

    Verpflichtet das Land zum Schutz der Natur sowie zur Förderung von Beschäftigung und angemessenem Wohnraum für alle.

Wichtige Landesgesetze

Zentrale Gesetze im Brandenburgischen Vorschriftensystem.

  1. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz

    AIG

    1998 verabschiedet – eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland.

  2. Sorben/Wenden-Gesetz

    SWG

    Setzt den verfassungsrechtlichen Schutz der sorbischen/wendischen Minderheit um, unter anderem durch zweisprachige Beschilderung und Sprachförderung.

  3. Brandenburgisches Schulgesetz

    BbgSchulG

    Regelt den Aufbau des Schulwesens, die Schulpflicht sowie die Rechte von Schülern und Eltern.

  4. Brandenburgisches Polizeigesetz

    BbgPolG

    Legt die Aufgaben und Befugnisse der Polizei des Landes Brandenburg fest.

  5. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

    BbgKVerf

    Regelt die kommunale Selbstverwaltung von Gemeinden und Landkreisen, einschließlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Amtliche Quellen

Lesen Sie den vollständigen, maßgeblichen Wortlaut dieser Gesetze bei den amtlichen Herausgebern.