Leges Gentium

Nichtamtliche Übersetzung zu Informationszwecken. Maßgeblich ist allein der amtliche Text.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Bundesrecht

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Ursprünglich als Provisorium gedacht, wurde es mit der Wiedervereinigung 1990 zur Verfassung des gesamten Deutschlands. Es stellt die Menschenwürde und die Grundrechte an seinen Anfang.

Grundgesetz
Verkündet 1949
Hauptstadt
Berlin
Parlament
Bundestag und Bundesrat
Verfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist in Abschnitte gegliedert und beginnt mit den Grundrechten.

  1. Die Grundrechte

    Artikel 1–19

    Der erste Abschnitt enthält die Grundrechte, die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden.

  2. Verfassungsgrundsätze

    Artikel 20

    Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat; alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und ist an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der diese Ordnung zu beseitigen unternimmt, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.

  3. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

    Artikel 20a

    Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere.

  4. Der Bundestag

    Artikel 38–49

    Das direkt gewählte Bundesparlament beschließt die Gesetze und wählt den Bundeskanzler.

  5. Der Bundesrat

    Artikel 50–53

    Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.

  6. Der Bundespräsident

    Artikel 54–61

    Staatsoberhaupt, von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt, mit überwiegend repräsentativen Aufgaben.

  7. Die Bundesregierung

    Artikel 62–69

    Geführt vom Bundeskanzler, der nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum – die Wahl eines Nachfolgers – abgelöst werden kann (Artikel 67).

  8. Ewigkeitsklausel

    Artikel 79 Abs. 3

    Änderungen, welche die Gliederung des Bundes in Länder oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berühren, sind unzulässig. Andere Änderungen erfordern Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern.

Rechte der deutschen Staatsangehörigen

Grundrechte können vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden.

  1. Menschenwürde

    Artikel 1

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

  2. Persönliche Freiheitsrechte

    Artikel 2

    Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person.

  3. Gleichheit vor dem Gesetz

    Artikel 3

    Männer und Frauen sind gleichberechtigt; niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  4. Glaubens- und Gewissensfreiheit

    Artikel 4

    Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist unverletzlich; niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

  5. Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit

    Artikel 5

    Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten; Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit werden gewährleistet; eine Zensur findet nicht statt.

  6. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

    Artikel 8–9

    Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln sowie Vereine und Gewerkschaften zu bilden.

  7. Brief- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung

    Artikel 10, 13

    Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung sind geschützt.

  8. Berufsfreiheit und Eigentum

    Artikel 12, 14

    Freie Wahl des Berufs; Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet, doch Eigentum verpflichtet.

  9. Asylrecht und Rechtsweggarantie

    Artikel 16a, 19 Abs. 4

    Politisch Verfolgte genießen Asylrecht; wer durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, dem steht der Rechtsweg offen.

Wichtige Bundesgesetze

Zentrale Bundesgesetze, abrufbar unter gesetze-im-internet.de.

  1. Bürgerliches Gesetzbuch

    BGB

    Seit 1900 in Kraft; regelt Vertrags-, Sachen-, Familien- und Erbrecht.

  2. Strafgesetzbuch

    StGB

    Bestimmt die Straftaten und Strafen nach Bundesrecht.

  3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

    AGG (2006)

    Verbietet Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Alltagsgeschäft aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

  4. Mindestlohngesetz

    MiLoG (2015)

    Führte einen gesetzlichen, bundesweiten Mindestlohn ein, der regelmäßig von der Mindestlohnkommission angepasst wird.

  5. Staatsangehörigkeitsgesetz

    StAG

    Eine Reform von 2024 lässt die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu und verkürzte die erforderliche Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung.

  6. Bundesdatenschutzgesetz

    BDSG

    Ergänzt in Deutschland die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Amtliche Quellen

Lesen Sie den vollständigen, maßgeblichen Wortlaut dieser Gesetze bei den amtlichen Herausgebern.