Nichtamtliche Übersetzung zu Informationszwecken. Maßgeblich ist allein der amtliche Text.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesrecht
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Ursprünglich als Provisorium gedacht, wurde es mit der Wiedervereinigung 1990 zur Verfassung des gesamten Deutschlands. Es stellt die Menschenwürde und die Grundrechte an seinen Anfang.
- Grundgesetz
- Verkündet 1949
- Hauptstadt
- Berlin
- Parlament
- Bundestag und Bundesrat
- Verfassungsgericht
- Bundesverfassungsgericht
Das Grundgesetz
Das Grundgesetz ist in Abschnitte gegliedert und beginnt mit den Grundrechten.
Die Grundrechte
Artikel 1–19Der erste Abschnitt enthält die Grundrechte, die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden.
Verfassungsgrundsätze
Artikel 20Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat; alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und ist an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der diese Ordnung zu beseitigen unternimmt, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Artikel 20aDer Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere.
Der Bundestag
Artikel 38–49Das direkt gewählte Bundesparlament beschließt die Gesetze und wählt den Bundeskanzler.
Der Bundesrat
Artikel 50–53Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.
Der Bundespräsident
Artikel 54–61Staatsoberhaupt, von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt, mit überwiegend repräsentativen Aufgaben.
Die Bundesregierung
Artikel 62–69Geführt vom Bundeskanzler, der nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum – die Wahl eines Nachfolgers – abgelöst werden kann (Artikel 67).
Ewigkeitsklausel
Artikel 79 Abs. 3Änderungen, welche die Gliederung des Bundes in Länder oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berühren, sind unzulässig. Andere Änderungen erfordern Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern.
Rechte der deutschen Staatsangehörigen
Grundrechte können vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden.
Menschenwürde
Artikel 1„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Persönliche Freiheitsrechte
Artikel 2Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person.
Gleichheit vor dem Gesetz
Artikel 3Männer und Frauen sind gleichberechtigt; niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Glaubens- und Gewissensfreiheit
Artikel 4Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist unverletzlich; niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Artikel 5Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten; Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit werden gewährleistet; eine Zensur findet nicht statt.
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 8–9Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln sowie Vereine und Gewerkschaften zu bilden.
Brief- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 10, 13Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung sind geschützt.
Berufsfreiheit und Eigentum
Artikel 12, 14Freie Wahl des Berufs; Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet, doch Eigentum verpflichtet.
Asylrecht und Rechtsweggarantie
Artikel 16a, 19 Abs. 4Politisch Verfolgte genießen Asylrecht; wer durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, dem steht der Rechtsweg offen.
Wichtige Bundesgesetze
Zentrale Bundesgesetze, abrufbar unter gesetze-im-internet.de.
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBSeit 1900 in Kraft; regelt Vertrags-, Sachen-, Familien- und Erbrecht.
Strafgesetzbuch
StGBBestimmt die Straftaten und Strafen nach Bundesrecht.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGG (2006)Verbietet Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Alltagsgeschäft aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Mindestlohngesetz
MiLoG (2015)Führte einen gesetzlichen, bundesweiten Mindestlohn ein, der regelmäßig von der Mindestlohnkommission angepasst wird.
Staatsangehörigkeitsgesetz
StAGEine Reform von 2024 lässt die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu und verkürzte die erforderliche Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung.
Bundesdatenschutzgesetz
BDSGErgänzt in Deutschland die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Amtliche Quellen
Lesen Sie den vollständigen, maßgeblichen Wortlaut dieser Gesetze bei den amtlichen Herausgebern.